Deutschlands Verteidigungsministerin im Interview mit CNN

Am 10.07.2018 fand im Rahmen des NATO-Treffens in Brüssel ein interessantes Interview [1] statt. Frau von der Leyen erklärte der internationalen Chefkorrespondentin von CNN, Christian Amanpour wie das russische Verhalten im Jahre 2014 im Ukrainekonflikt sämtliche Werte und den vermeintlichen Frieden in Europa zerstörte. 

Es ist nicht Neues aber dennoch scheint dieses Anliegen, immer ernster zu werden. Um vor der russischen Gefahr militärisch geschützt zu sein, verlangt der amerikanische Präsident Donald Trump von seinen NATO-Partnern seit geraumer Zeit, 2% des BIP in Rüstung zu investieren. Deutschland ist das aber nicht gelungen. Frau von der Leyen antwortet auf die Frage weshalb die Deutschen nicht bereit sind, auf 2% zu gehen in Originalsprache folgendes: 

"(…) 25 long years the budget was lowered because Germany as many other European countries thought that around us peace is growing, democracies are growing. And then came the year when 2014 Russia annexed the Crimea and started the hybrid war in Ukraine and 3 months later, we had ISEL in Iraq and Syria. That was the turning point when the alliance decided with President Obama that we should aim to spend 2% of GDP on defence. At that time Germany was downed to 1%. This was painful (...)"

Diese Aussage lässt mich schmunzeln. War Frau von der Leyen während den letzten 25 Jahren tatsächlich anwesend? Oder verbrachte sie diese Zeit in einer futuristischen Kühlbox, um einen Schönheitsschlaf abzuhalten? Hat Sie vielleicht vergessen, dass der Frieden auf der Welt nicht erst von Russland im Jahre 2014 gestört wurde? Hier nochmals eine Zusammenfassung für Frau von der Leyen, um Ihr auf die Sprünge zu helfen;

-illegaler Krieg gegen Serbien 1999

-illegaler Krieg gegen Afghanistan 2001 

-illegaler Krieg gegen den Irak 2003

-illegaler Krieg gegen Libyen 2011

-illegaler Krieg gegen Syrien 2011 

Weiterhin muss man die Rolle der USA bei all diesen Kriegen einbeziehen. Zunächst war bei jedem dieser Krieg die USA der Hauptakteur und nicht Russland. Um etwas weiteres richtig zu stellen; Es handelt sich bei der Krim nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession. Professor Reinhard Merkel hat diesen Unterschied am 8. April 2014 in der Frankfurter Allgemein Zeitung [2]:

"Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg."

Was auch sehr interessant zu hören war, ist wie die Verteidigungsministerin die NATO beschrieb. Das grösste Militärbündnis der Welt ist ihrer Meinung nach eine friedliche und moralisch wichtige Allianz, um der Welt vieles zu lehren. Präsident Donald Trump ist bekanntlich verbittert über die Beziehung mit den Deutschen, da diese statt sich aufzurüsten, mit den Russen das Milliarden-Pipelineprojekt «Nord Stream 2» besiegelt haben. Selbstverständlich wurde die Verteidigungsministerin mit dieser heiklen Sachlage konfrontiert. Auf die Frage was in der Beziehung mit den Deutschen für die Amerikaner denn rausspringt, antwortet Frau von der Leyen folgendermassen: 

"Of course, yes. There are 2 points. Once in our common history of NATO, almost 70 years of NATO now. Article 5 collective defence has been triggered and that was with these horrible terrorist attack in 9/11. We all stood side by side with our American friends in Afghanistan, fighting against the terrorists. And we are still there. So, this example shows, that this wonderful promise within the alliance, when one of us is attacked, we all stand together and defend them, is worth in existing in Afghanistan. And the second point is, and this is more important to me, we are not only a military alliance, we are an alliance that is defending common values. And if you look at the United States, Canada, Europe, our British friends, all the members of the alliance, we are standing for rule of law, democracy, for human rights and this is what unifies us. This is the important value to defend and therefor NATO is way more than just 2% of in defence budget."

Erstens verfügte man in Afghanistan über kein UNO-Mandat, da die Resolution 1368 und 1373, die damals verabschiedet wurden, die Handlungen der NATO-Länder nicht legitimierten, Afghanistan anzugreifen (Ganser, 2016, S. 198). Frau von der Leyen ist somit auf etwas stolz, dass nicht nur vollkommen illegal, sondern ohnehin zu einem Desaster wurde. Die deutschen und amerikanischen Truppen in Afghanistan haben rein gar nichts erreicht. Gut, sie haben einige Schulen und Brunnen gebaut, doch Tausende Zivilisten wurden unter ihren Kommandos ermordet und die Taliban sind dank dem Opiumhandel stärker denn je. Nun möchte ich noch auf Ihre «common values»zu sprechen kommen. 

Meiner Meinung nach hat die NATO gewisse politischen Vorstellung, nur sind das sicher keine moralisch korrekten oder demokratischen Wertevorstellungen. Die von ihr aufgezählten Ländern sind keine Länder, die für internationales Recht, Demokratie oder Menschenrechte stehen. Sie stehen für illegale Kriegsführung, Regime-Change und Terrorunterstützung. Sie sind an all dem Leid, dass den mittlerweile Millionen Menschen wiederfahren ist, mitschuldig.

Doch das Traurigste an all dem ist, dass Frau von der Leyen keinen schlechten Witz machen wollte, sondern all diese Dinge tatsächlich so meint. Wie solch ein Mensch, eine der wichtigsten Posten im wirtschaftsstärksten europäischen Land innehat, ist fraglich und sollte die deutsche Bevölkerung misstrauisch machen. Sie verharmlost mit diesen Aussagen nicht nur grundlegende aussenpolitische Ereignisse, sondern fördert diese verantwortungslose Politik, indem sie nicht die Wahrheit spricht, sondern gezielte Manipulation einsetzt, um die NATO und die Allianz zu schützen.

Frau von der Leyen ist ein äusserst gerissener und manipulativer Mensch. In der Politik hat sie nichts zu suchen, da solche Eigenschaften mit den friedlichen Absichten, die in der internationalen Politik zu bewahren sind, keineswegs zu vereinbaren sind. Man wünsche sich somit eine Veränderung in der Regierung Deutschlands, um den kommenden Generationen eine friedlichere Welt zu hinterlassen. 

Quellen:

[1] CNN, German Defense Min.: We stood with US on 9/11, https://edition.cnn.com/videos/world/2018/07/10/nato-germany-ursula-von-der-leyen-amanpour.cnn, [Zuletzt besucht am 02.09.2018]

[2] Merkel Reinhard, Kühle Ironie der Geschichte, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html, [Zuletzt besucht am 02.09.2018]